Aktion des Monats April 2026

Das israelische Parlament hat am 30. März 2026 das Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Dieses Gesetz ist diskriminierend, da es die Todesstrafe im Grunde ausschließlich für Palästinenser*innen vorsieht. Es verstößt gegen mehrere menschenrechtliche Abkommen.

Erneut überschreitet Israel damit eine „rote Linie“ – nach zehntausenden von getöteten Palästinenser*innen in Gaza, dem Aushungern der dortigen Bevölkerung, der Fortsetzung der illegalen Besatzung des Westjordanlands, dem Vorantreiben der de-facto Annexion und der aktuellen Vertreibung von hunderttausenden Menschen aus dem Südlibanon. Doch all das hatte keine spürbaren politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen.

Auch in diesem Fall kommen von EU und Bundesregierung bisher nur sorgenvolle Worte. Das reicht nicht! Fordere daher von Bundeskanzler Merz und seiner
Regierung: Stimmen Sie für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens!

Weitere Infos und Online Petition auf deutsch: https://www.amnesty.de/aktuell/aktion-gegen-todesstrafe-in-israel-eu-handelsabkommen-aussetzen