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Tunesien: Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Aktion des Monats Oktober 2022

Am 1. Juni entließ Präsident Kais Saied willkürlich 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen unter Angabe von vagen Begründungen wie Behinderung von Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus, finanzielle Korruption, “moralische Verdorbenheit”, “Ehebruch” und Teilnahme an “durch Alkohol angeheizten Partys”. Am 10. August ordnete das Verwaltungsgericht Tunis in einer Dringlichkeitsentscheidung die Wiedereinsetzung von 49 der 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen an, ohne dass die Regierung der Entscheidung des Gerichts jedoch bisher nachgekommen wäre. Weiterlesen

El Salvador – der mutige Kampf um die Menschenrechte

Die “AG Fairständnis” des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG) lädt am 12.September um 18:30 alle Interessierte zu einer Veranstaltung mit dem Titel “El Salvador – Der mutige Kampf um die Menschenrechte” ein. Amnesty Kleve wird dabei Unterschriften für die Aktion des Monats zum Thema sammeln. Weiterlesen

El Salvador: Menschenrechtsverletzungen stoppen

Aktion des Monats August 2022

In El Salvador begehen die Sicherheitskräfte seit der Verhängung des gegenwärtigen Ausnahmezustands am 27. März massive Menschenrechtsverletzungen – darunter Tausende willkürliche Festnahmen sowie Folter und Misshandlungen. Mindestens 18 Menschen sind in staatlichem Gewahrsam gestorben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage von umfassenden Recherchen zur Krise im Land. Weiterlesen

Ecuador: Unterdrückung indigener Proteste beenden

Aktion des Monats Juli 2022

Am 14. Juni um kurz nach Mitternacht wurde Leónidas Iza, Präsident des Indigenenbündnisses CONAIE, in der ecuadorianischen Provinz Cotopaxi von Sicherheitskräften festgenommen. Er wurde ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen in Haft gehalten und wegen “Blockierens öffentlicher Infrastruktur” angeklagt, bevor man ihn am Abend wieder freiließ. Seine Inhaftierung war möglicherweise willkürlich, und das gegen ihn angestrengte Strafverfahren basiert allem Anschein nach auf der Kriminalisierung des Protestrechts. Menschenrechtsorganisationen berichten über weitere willkürliche Inhaftierungen sowie unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Strafverfahren gegen Protestierende in Ecuador. Weiterlesen

Brasilien: Mord an Umweltschützern aufklären!

Aktion des Monats Juni 2022

Am Morgen des 5. Juni verschwanden der Aktivist für Indigenenrechte Bruno Pereira, der für die staatliche Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) arbeitet, und der britische Journalist Dom Phillips, der für die Zeitung The Guardian berichtet. Von den beiden Männern fehlt jede Spur, seit sie im Grenzgebiet zu Kolumbien und Peru im nördlichen Bundesstaat Amazonas zwischen der Flussgemeinde São Rafael und der Kleinstadt Atalaia do Norte unterwegs waren. Weiterlesen

Demonstration für die Pressefreiheit in Europa

Erfolgreiche, gemeinsame Aktion zur Pressefreiheit in Europa durch die Ortsgruppe Kleve,  Hochschulgruppe Rhein-Waal und der Nijmegener Gruppe von Amnesty International unter dem Motto „Such die Grenze auf –  Zoek de grens op – Come to the border“. Verstärkt wurden wir durch eine studentische FFF-Aktivistin aus Rees und einem Amnesty-Mitglied aus Kleve, der zwar nicht in der Ortsgruppe aktiv ist, aber aus der Zeitung von der Aktion erfahren hatte. Weiterlesen

Fahrraddemo zwischen Kleve und Nijmegen entlang der Europa-Radbahn

„Such die Grenze auf“ / „Zoek de grens op“

So lautet das Motto der Fahrrad-Demo zum Tag der Pressefreiheit.
Dieser „Tag der Pressefreiheit“ ist am 3.Mai, am 9.Mai ist „Europa-Tag“.

Amnesty International ruft zur Fahrrad-Demo am Samstag, den 07.05., über die Europa-RadBahn auf.
Start ist 14:00 Uhr in Kleve.

Auch in Nijmegen wird eine Gruppe starten, so dass man sich um 15:00 an der Grenze trifft  zum gemeinsamen Auftritt für die Pressefreiheit in Europa.

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Menschenrechte in Äthiopien schützen!

Aktion des Monats Mai 2022

Die katastrophale Menschenrechtslage infolge des bewaffneten Konflikts in Nordäthiopien spitzt sich immer weiter zu. Der Äthiopische Menschrechtsrat, Preisträger des Menschenrechtspreises 2022, und Amnesty International dokumentieren seit Beginn des Konfliktes schwere Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Kriegsverbrechen und in einigen Fällen auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen