Tunesien: Harte Urteile in Massenprozess

Wurden angeklagt und teilweise inhaftiert, weil sie die tunesische Regierung kritisierten (v.l.n.r.): Abdelhamid Jelassi, Ridha Belhaj, Lazhar Akremi, Khayyam Turki, Jaouhar Ben Mbarek, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi und Chaima Issa.

Beitragsbild: privat

Aktion des Monats Juli 2025

Am 19. April 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis 37 Personen nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen zwischen vier und 74 Jahren. Die Anklagen basieren ausschließlich auf der Organisation von oder Teilnahme der Angeklagten an Treffen der Opposition, auch mit ausländischen Staatsangehörigen – was keine Straftat ist.

Unter den Verurteilten befinden sich bekannte Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil.

Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmaß der “Verschwörung gegen die Staatssicherheit” sowie der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” für schuldig befunden.

Das Verfahren verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Angeklagten waren nicht im Gerichtssaal, der Prozess wurde per Fernverfahren geführt. Nationale und internationale Prozessbeobachter*innen aus der Zivilgesellschaft, von den Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien wurde die Teilnahme verwehrt.

Weitere Infos in deutsch:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/tunesien-harte-urteile-massenprozess-2025-05-28