Türkei: Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung gewähren

Istanbul, Türkei, 23. März 2025: Ein*e Polizist*in setzt gegen eine Demonstrierende Pfefferspray ein.

Istanbul, Türkei, 23. März 2025: Ein*e Polizist*in setzt gegen eine Demonstrierende Pfefferspray ein.

Beitragsbild: Kemal Aslan / AFP / picturedesk.com

Aktion des Monats April 2025

Amnesty International ist alarmiert über die jüngste Eskalation des harten Vorgehens der Regierung gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Zehntausende beteiligen sich weiterhin an überwältigend friedlichen Massenprotesten in der ganzen Türkei, die größten Demonstrationen seit über einem Jahrzehnt.

Die Proteste, die ursprünglich in Großstädten begannen, haben sich auf das ganze Land ausgeweitet, und die Polizei hat mit rechtswidriger und wahlloser Gewalt reagiert, um die Menge zu zerstreuen.

Auch Journalisten sind mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert, darunter Verhaftungen und körperliche Angriffe. Social-Media-Plattformen wurden unter Druck gesetzt, Informationen über die sich entwickelnden Ereignisse zu unterdrücken.

Die Regierung muss ihre Angriffe auf friedliche Demonstranten sofort einstellen, aufhören, Journalisten und Nachrichtensender ins Visier zu nehmen, und ihr hartes Durchgreifen gegen Online-Meinungsäußerungen einstellen.

Weitere Infos in deutsch:
https://www.amnesty.at/news-events/news/tuerkei-rechtswidrige-angriffe-auf-friedliche-demonstrierende-und-versammlungsverbote-muessen-beendet-werden/

and in english:
https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/9189/2025/en/