Aktion des Monats April 2022

Am 2. März wurde Abderrazak Kilani, ein prominenter Anwalt und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer, auf Anordnung eines Militärgerichts inhaftiert. Der Haftbefehl gegen ihn beruht auf einem verbalen Schlagabtausch am 2. Januar zwischen ihm und Angehörigen der Polizei. Die Polizeikräfte hatten ihn am Betreten eines Krankenhauses gehindert, wo er einen willkürlich inhaftierten Mandanten, den ehemaligen Justizminister Noureddine Bhiri, besuchen wollte.
Abderazzak Kilani wird beschuldigt, die öffentliche Ordnung gestört, Staatsbedienstete beleidigt und die Arbeit anderer behindert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft.

Die strafrechtliche Verfolgung von Abderazzak Kilani durch ein Militärgericht verstößt gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Tunesien ist. Artikel 14 garantiert das Recht auf einen “fairen und öffentlichen Gerichtsprozess durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf gesetzlicher Grundlage eingerichtetes Gericht”. Durch diese Strafverfolgung wird auch sein Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben sowie sein Recht auf Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt, der sich um Zugang zu einem Mandanten bemüht. Die Behörden müssen Abderrazak Kilani unverzüglich freilassen, die haltlosen Vorwürfe gegen ihn fallen lassen und der strafrechtlichen Verfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten ein Ende setzen.

Weitere Infos und Online-Petition unter:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/tunesien-anwalt-vor-militaergericht-2022-03-21