Aktion des Monats November 2020
Die Menschenrechtsverteidigerin Maria Kolesnikova wurde am 16. September festgenommen und wird auf der Grundlage von Paragraf 361 des Strafgesetzbuchs (“Aufruf zu Aktionen zur Untergrabung der nationalen Sicherheit”) strafrechtlich verfolgt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.
Die Behörden treiben ihre Strafverfolgung voran, um einen Präzedenzfall zu schaffen und eine Warnung an alle friedlichen Protestierenden zu senden. Maria Kolesnikowa ist für die Protestierenden zu einem Symbol für Widerstand, Würde und Mut geworden.
Maria Kolesnikova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Die Behörden zu kritisieren, an friedlichen Protestkundgebungen teilzunehmen oder friedliche Demonstrationen zu organisieren sind Menschenrechte und keine Straftaten gegen den Staat.
Wir fordern, sämtliche Strafverfahren gegen Maria Kolesnikowa sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus einzustellen und ihre umgehende und bedingungslose Freilassung sicherzustellen.
Weitere Infos, Hintergründe und Online-Petition an den Generalstaatsanwalt in Belarus: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/lasst-maria-kolesnikowa-frei